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Elternunterhalt

Sind Sie vom Elternunterhalt betroffen oder befürchten Sie dies? Ist Ihre Mutter oder Ihr Vater pflegebedürftig geworden? Muss sie oder er nun in einem Pflegeheim untergebracht werden oder befindet sich dort bereits? Oder kann diese Situation einmal auf Sie zukommen? Wie immer es sich verhält - es tauchen viele Fragen auf:
Wer soll das Pflegeheim bezahlen, wenn das Geld Ihrer Eltern nicht reicht? Werden Sie dafür aufkommen und deshalb Ihren Lebensstandard aufgeben müssen? Möglicherweise haben Sie schon einen Brief vom Sozialamt bekommen, in dem Sie dazu aufgefordert werden, Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen zu erteilen. Was davon sollen Sie beantworten? Und was hat Ihr Ehe- oder Lebenspartner damit zu tun?

Zu all diesen Fragen finden Sie hier viele hilfreiche erste Informationen. Darüber hinaus bieten wir Ihnen für alle weiteren Fragen maßgenaue und individuelle Hilfestellungen an.

Das Schreiben des Sozialamtes


Wenn das Sozialamt Sie erstmals anschreibt, geschieht dies, weil die Mittel Ihrer Eltern für das Pflegeheim nicht ausreichen und das Sozialamt hier bereits eingesprungen ist und die ungedeckten Heimkosten übernimmt. Es wird Ihnen daher mitteilen, dass es für Ihre Eltern Sozialhilfe leistet und nun prüft, ob Sie als Kind zum Unterhalt verpflichtet sind.

Um diese Prüfung vornehmen zu können, fordert das Sozialamt Sie zur Auskunft über Ihre Einkünfte und Ihr Vermögen auf. Gleichzeitig werden auch diejenigen Ihrer monatlichen Ausgaben abgefragt, die bei der Berechnung Ihrer Leistungsfähigkeit angerechnet werden können und Ihre eventuelle Unterhaltspflicht somit verringern.

Der Unterhaltsanspruch, den ursprünglich Ihr Elternteil Ihnen gegenüber hat, geht mit dem Einspringen des Sozialamts auf dieses über. Deshalb darf das Sozialamt die Auskunft über Ihre finanziellen Verhältnisse auch von Ihnen verlangen. Sollten Sie Zweifel daran haben, dass die Mittel Ihrer Eltern für das Pflegeheim nicht ausreichen und das Sozialamt überhaupt in der Pflicht steht, Leistungen für Ihren Elternteil zu erbringen, können Sie auf einer entsprechenden Darlegung bestehen, bevor Sie Ihre eigenen Auskünfte erteilen.

Welche Rolle spielt Ihr Ehepartner?


Bei Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern ist zunächst festzuhalten, dass ein Schwiegerkind keine Unterhaltspflicht gegenüber seinen Schwiegereltern hat. Indirekt spielt das Einkommen des Schwiegerkindes jedoch eine Rolle, denn es hat Einfluss auf die Berechnung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes, die sich dadurch erhöhen oder verringern kann. Deshalb ist es erforderlich, dass auch der Ehepartner bzw. der eingetragene Lebenspartner dem Sozialamt Auskunft über sein Einkommen erteilt.

Das Vermögen des Ehepartners bleibt bis zum Erreichen des Rentenalters bedeutungslos. Erst danach muss es ebenfalls angegeben werden, weil es ab dann, wie auch beim unterhaltspflichtigen Kind selbst, in monatliches Einkommen umgerechnet wird.

Lebensstandard und der Selbstbehalt


Beim Elternunterhalt gilt die sogenannte Lebensstandardgarantie. Sie bedeutet, dass niemand verpflichtet ist, für seine Eltern Unterhalt zu zahlen, wenn er hierdurch seinen eigenen finanziellen Lebensstandard gefährdet. Aus diesem Prinzip leiten sich zunächst relative hohe Mindestselbstbehaltssätze ab, die dem unterhaltspflichtigen Kind auf jeden Fall verbleiben müssen. Das eigentliche Nettoeinkommen kann dabei noch um einiges höher liegen, denn es gibt eine Reihe von unterhaltsrechtlich relevanten Kosten, die vom Einkommen abgezogen werden dürfen. Der Mindestselbstbehalt beträgt nach Abzug dieser Kosten 1.800 €. Bei Verheirateten steht dem Ehepartner ein weiterer Selbstbehalt von 1.440 € zu, so dass sich ein Mindestfamilienselbstbehalt von 3.240 € ergibt.

Die Lebensstandardgarantie zeigt sich zusätzlich und maßgeblich auch darin, dass von dem Einkommen, das über diesen Freigrenzen liegt, nur ein Teil für den Elternunterhalt eingesetzt werden muss. Bei Alleinstehenden beträgt dieser Teil die Hälfte. Bei Verheirateten kann dies jedoch nur ein Anhaltspunkt sein, weil hier auch das Verhältnis der beiden Einkommen der Eheleute zueinander eine Rolle spielt und sich die Berechnung dadurch von der bei Alleinstehenden unterscheidet.

Keinen Elternunterhalt zahlen muss, wessen Einkommen unter Berücksichtigung der zulässigen Abzüge unterhalb der genannten Mindestelbstbehalte liegt.

Abzüge vom Einkommen

Um den Lebensstandard zu sichern, gibt es eine Reihe von Kosten, die beim Einkommen als Abzugspositionen berücksichtigt werden und so die Unterhaltsverpflichtung verringern. Dies sind insbesondere:

•    Vorrangige Unterhaltsverpflichtungen wie die Versorgung Ihrer Kinder in Ihrem Haushalt
     
oder auch Unterhaltszahlungen in der Höhe, in der Sie zu ihnen verpflichtet sind
•    Beiträge für die private Altersvorsorge von bis zu 5% des Bruttoeinkommens aus sozialversicherungspflichtiger
      und 25% aus nicht sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit
•    Fahrtkosten zur Arbeit
•    Kredite, die Sie vor Entstehen der Unterhaltspflicht aufgenommen haben oder deren Aufnahme
      nach Entstehen der Unterhaltspflicht erforderlich war
•    Beiträge eigener Vorsorgeversicherungen, wie z.B. Unfallversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung,
      Krankenzusatzversicherung
•    Fahrtkosten für Besuche bei den pflegebedürftigen Eltern

Eigenes Vermögen


Es ist auch denkbar, dass Elternunterhalt aus eigenem Vermögen zu zahlen ist. Dabei sind die Vermögensfreigrenzen allerdings grundsätzlich recht hoch. Entsprechend der beim Einkommen möglichen Abzüge zur Altersvorsorge (5% aus sozialversicherungspflichtiger, 25% aus nicht sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit) ist das Vermögen in einem solchen Umfang geschützt, wie es auf diese Weise angespart werden kann.

Dieses sogenannte Altersvorsorgeschonvermögen ist der Betrag, den Sie mit 5% bzw. mit 25% Ihres aktuellen Bruttoeinkommens bei einer Rendite von 4% seit Beginn Ihres Berufslebens, zu dem auch Ausbildung und Studium gehören, bis heute angespart hätten. Dass Ihr Einkommen zu Beginn Ihres Berufslebens gewöhnlich niedriger war, ist dabei unerheblich. Bei einem unterhaltspflichtigen Kind etwa, dessen Berufsleben vor 32 Jahren begann und dessen sozialversicherungspflichtiges Jahresbruttoeinkommen heute 50.000 € beträgt, ergibt sich so ein geschützter Betrag von rund 156.000 €.

Zusätzlich dazu ist ein sogenannter Notgroschen geschützt, dessen Höhe anhand der Lebensumstände des unterhaltspflichtigen Kindes individuell zu bestimmen ist. In einem Urteil aus dem Jahr 2013 hat der BGH den Notgroschen für einen kinderlosen Alleinstehenden, dessen Einkommen unter dem Selbstbehalt liegt, mit 10.000 € als ausreichend benannt.

Wert der eigenen Immobilie

Eine selbst bewohnte Immobilie ist im Elternunterhalt vollständig geschützt. Sie muss nicht verwertet, d.h. also nicht für Elternunterhalt eingesetzt werden. Allerdings wird für sie ein entsprechender Wohnvorteil berücksichtigt, der bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit aus Ihrem Einkommen dieses erhöht. Wenn Zins- und Tilgungsraten anfallen, mindern diese das anrechenbare Einkommen wiederum.

Wenn Sie eine Immobilie besitzen, die vermietet ist, findet das durch die Mieteinnahmen bereits bei der Ermittlung Ihres Einkommens Berücksichtigung und bleibt bei der Bewertung Ihres Vermögens außen vor.

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Der Unterhaltsanspruch Ihres Elternteils gegenüber Ihnen kann durch ein grobes und schuldhaftes Fehlverhalten Ihres Vater oder Ihrer Mutter verwirkt sein, was etwa bei Vernachlässigung, körperlicher Gewalt, Missbrauch oder auch bei früherer Nichterfüllung der eigenen Unterhaltspflicht in Betracht kommt. Dabei ist jeder Einzelfall genau zu betrachten und zu bewerten, so dass allgemein gültige Aussagen nur schwer zu treffen sind. Wenn das Fehlverhalten auf eine Alkohol- oder eine andere Suchterkrankung zurückzuführen ist, wird es in der Regel nicht als schuldhaft angesehen und begründet dadurch keine Verwirkung.

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Was ist Elternunterhalt ?

Elternunterhalt ist Unterhalt, den Kinder unter bestimmten Umständen für ihre Eltern zu zahlen haben, wenn diese sich nicht oder nicht mehr selbst unterhalten können. Meistens hängt dies mit der Unterbringung in einem Pflegeheim zusammen, denn dafür sind die Kosten besonders hoch.

Einen Teil dieser Kosten deckt die Pflegeversicherung ab, deren Leistungen aber deutlich unter den Gesamtkosten liegen.
Den Rest trägt zunächst das Sozialamt als sogenannte „Hilfe zur Pflege“. Dieses prüft dann, ob die Kinder unterhaltspflichtig sein könnten und fordert ggf. zur Zahlung auf. Elternunterhalt ist deshalb immer an das Sozialamt und nicht an die Eltern selbst zu leisten.

Wann besteht eine Zahlungsverpflichtung ?

Was unter genügend eigenen Mitteln zu verstehen ist, wird unter anderem durch die Selbstbehalte (Freibeträge) bestimmt, die beim Elternunterhalt deutlich höher liegen, als bei anderen Unterhaltsverpflichtungen. Außerdem muss der Einkommensanteil, der über dem Freibetrag liegt, nur teilweise für Elternunterhalt eingesetzt werden. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang einmal sinngemäß festgestellt, dass niemand seine Lebensführung wegen der Zahlung von Elternunterhalt spürbar und dauerhaft einschränken muss, es sei denn er lebt im Luxus.

Derzeit betragen die Selbstbehalte des bereinigten Nettoeinkommens mindestens 1800 € für Alleinstehende und für Verheiratete mindestens 3240 € bezogen aufs Familieneinkommen.

Welche Rolle spielt Ihr Familienstand ?

Ehepartner von unterhaltspflichtigen Kindern, müssen für den Elternunterhalt eines Schwiegerelternteils nicht aufkommen. Dennoch spielt Ihr Einkommen bei der Berechnung eine Rolle, denn es ist Teil des zu betrachtenden Familieneinkommens und kann dazu führen, dass der Selbstbehalt überschritten wird. Die genaue, recht komplexe Berechnung beruht in so einem Fall unter anderem darauf, in welchem Verhältnis die Ehepartner bzw. die eingetragenen Lebenspartner*innnen zum Familieneinkommen beitragen.

Bei Geschwistern ist der Elternunterhalt im Verhältnis der jeweiligen Leistungsfähigkeiten untereinander aufzuteilen. Es ist also für jedes Geschwisterkind die eigene Leistungsfähigkeit zu ermitteln und diese sind, sofern ihre Summe den Bedarf des Elternteils übersteigt, zueinander ins Verhältnis zu setzen.

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